Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl des Bürgermeisters festgestellt hat, wird dieses gem. §§ 35 und 46 b des Kommunalwahlgesetzes...

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Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW...

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Aufgrund des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten des Landes Nordrhein-Westfalen (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW)...

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