Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 14 - Zum Bauckmert, 2. förmliche Änderung und Ergänzung; hier: Satzungsbeschluss

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Zum Bauckmert, 2. förmliche Änderung und Ergänzung

In seiner Sitzung am 28.11.2018 hat der Rat der Stadt Bergneustadt die 2. förmliche Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Zum Bauckmert gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetz-buch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 7 Absatz 1, 41 Absatz 1 S. 2 Buchsta-be g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), jeweils in der neuesten gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.


Der Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung(Original M 1 : 500, Stand: 13.08.2012), den dazugehörigen textlichen Festsetzungen (Stand: 13.08.2012), der Begründung und dem Umwelt-bericht gemäß § 9 Absatz 8 BauGB (Stand: 17.10.2018) und dem Landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Stand: 14.07.2016), wird mit der Zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Absatz 1 BauGB zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bergneustadt, Fachbereich 4 (Bauen, Planung, Umwelt), Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, Ebene 3, während der Dienststunden, und zwar in der Zeit von

 

montagsvon 8.00 - 12.30 Uhr
von 14.00 - 17.00 Uhr
dienstags und mittwochs
von 8.00 - 12.30 Uhr
von 14.00 - 16.00 Uhr
donnerstagsvon 8.00 - 12.30 Uhr
von 14.00 - 15.00 Uhr
freitagsvon 8.00 - 12.30 Uhr

  

bereitgehalten.

Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft erteilt.

 

Hinweise:
1. Gemäß des § 44 Absatz 3 BauGB kann ein Entschädigungsberechtigter Planungsentschädigungsansprüche durch schriftlichen Antrag an den Entschädigungspflichtigen geltend machen, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 4 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
2. Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der zur Zeit aktuellen Fassung, werden unbeachtlich
a) eine Verletzung der in § 214 Absatz 1, Satz 1, Nr. 1 bis Nr. 3 bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften und der in Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 BauGB bezeichneten beachtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
b) Mängel in der Abwägung gemäß § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines
Jahres seit der Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt
Bergneustadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den
Mangel begründen soll, ist bei der Geltendmachung darzulegen.
Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird hiermit auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/ SGV NW 2023), in der aktuell
gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist
nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bergneustadt vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:
Hiermit wird gemäß § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungsverodnung (BekanntmVO) vom
26.08.1999 (GV. NW. S. 516/SGV NW 2023) und des § 52 Absatz 3 GO NRW der Satzungsbeschluss
für die 2. förmliche Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 14 – Zum Bauckmert,
Ort und Zeit der Auslegung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung
NRW erforderlichen Hinweise öffentlich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan Nr. 14 – Zum Bauckmert, 2. förmliche Änderung und Ergänzung tritt gemäß §
10 Absatz 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung als Satzung in Kraft.