Bebauungsplan Nr. 62 – Henneweide, Kindertagesstätte als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbauch (BauGB) hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Bebauungsplan Nr. 62 – Henneweide, Kindertagesstätte als Bebauungsplan der
Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbauch (BauGB)
hier: Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Bergneustadt hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB ) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der neu-esten gültigen Fassung beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 62 – Henneweide Kin-dertagesstätte, öffentlich auszulegen.


Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau einer neuen Kindertages-stätte des Vereins für soziale Dienste e.V. in der Henneweide.
Der bisher als Grünfläche mit Spielplatzfestlegung festgesetzte Bereich wird als Allgemeines Wohngebiet festgelegt.


Umweltauswirkungen werden von der Planung nicht erwartet.
Es sind keine Arten von umweltbezogener Informationen verfügbar.
Umweltbezogene Stellungnahmen sowie Gutachten liegen nicht vor.


Der Entwurf der Planzeichnung (Stand: 29.03.2019), die textlichen Festsetzungen (Stand: 29.03.2019), sowie die Begründung zur Bebauungsplanaufstellung (Stand: 29.03.2019) werden mit ausgelegt.

Entsprechend des v.g. Beschlusses des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Bergneustadt vom 09.04.2019 erfolgt die öffentliche Auslegung in der Zeit vom


23. April 2019 bis einschl. 24. Mai 2019
.


Die öffentliche Auslegung erfolgt durch Aushang der Planunterlagen im Flur der Ebene 3 des Rat-hauses, neben dem Aufzug, im Fachbereich 4 – Bauen, Planung, Umwelt der Stadt Bergneustadt, Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, während der Dienststunden, und zwar

 

 von 08.00 Uhr – 12.30 Uhrvon 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr
dienstags und mittwochsvon 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr
donnerstags von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr
von 14.00 Uhr – 15.00 Uhr
freitags von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr

Auskünfte werden im Fachbereich 4 auf den Zimmern 3.03 und 3.13 erteilt.


Der letzte Einsendetermin und Abgabeschluss für Anregungen und Bedenken ist der 24. Mai 2019.


Über eingehende Anregungen und Bedenken entscheidet der Rat der Stadt Bergneustadt in einer seiner nächsten Sitzungen nach dem 24. Mai 2019.

Übereinstimmungsbestätigung:
Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts-recht (Bekanntmachungsverordnung, BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV.NW.S.516/SGV NW 2023) und des § 52 Abs. 2GO NRW, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird hiermit durch den Bürgermeister bestätigt, dass der Wortlaut des vorstehenden Beschlusses mit dem Wortlaut des Beschlusses des Rates der Stadt Bergneustadt vom 09.04.2019 übereinstimmt und das nach § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO verfahren worden ist.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 47 Abs. 2a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), in der zur Zeit aktuellen Fassung, ein Antrag vor dem Oberverwal-tungsgericht (Normenkontrolle), der einen Bebauungsplan oder eine Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 oder § 35 Abs. 6 BauGB zum Gegenstand hat, unzulässig ist, wenn die den An-trag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die im Rahmen der öffentlichen Ausle-gung oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nicht oder verspätet geltend gemacht wurden aber hätten geltend gemacht werden können.


Bekanntmachungsanordnung:

Der vorstehende Beschluss des Rates der Stadt Bergneustadt vom 09.04.2019 über die Durchfüh-rung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 62 - Henneweide Kindertages-stätte wird hiermit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 52 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666), in der jeweils neuesten gültigen Fassung, öffentlich bekanntgemacht.


Bergneustadt, den 10.04.2019

Wilfried Holberg
Bürgermeister