Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 16a – Lützenberg, 1. förmliche Änderung

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 16a – Lützenberg, 1. förmliche Änderung

In seiner Sitzung am 26.02.2019 hat der Rat der Stadt Bergneustadt die 1. förmliche Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16a – Lützenberg gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 7 Absatz 1, 41 Absatz 1 S. 2 Buchstabe g) der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), jeweils in der neuesten gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.


Der Bebauungsplan bestehend aus den geänderten textlichen Festsetzungen (Stand: 28.01.2019) und der Begründung (Stand: Februar 2018) wird zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bergneustadt, Fachbereich 4 (Bauen, Planung, Umwelt), Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, Ebene 3, während der Dienststunden, und zwar in der Zeit von

 

montagsvon 8.00 - 12.30 Uhr
von 14.00 - 17.00 Uhr
dienstags und mittwochsvon 8.00 - 12.30 Uhr
von 14.00 - 16.00 Uhr
donnerstagsvon 8.00 - 12.30 Uhr
von 14.00 - 15.00 Uhr
freitagsvon 8.00 - 12.30 Uhr

 

bereitgehalten. Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweise:
1. Gemäß des § 44 Absatz 3 BauGB kann ein Entschädigungsberechtigter Planungsentschädi-gungsansprüche durch schriftlichen Antrag an den Entschädigungspflichtigen geltend machen, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Ein Ent-schädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjah-res, in dem die in § 44 Absatz 4 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.


2. Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der zur Zeit aktuellen Fassung, werden unbeachtlich
a) eine Verletzung der in § 214 Absatz 1, Satz 1, Nr. 1 bis Nr. 3 bezeichneten beachtlichen Ver-fahrens- und Formvorschriften und der in Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 BauGB bezeichneten be-achtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs-plans und
b) Mängel in der Abwägung gemäß § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bergneustadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist bei der Geltendmachung darzulegen.
Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird hiermit auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.


3. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/ SGV NW 2023), in der aktu-ell gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist
nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bergneustadt vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:Hiermit wird gemäß § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NW. S. 516/SGV NW 2023) und des § 52 Absatz 3 GO NRW der Satzungsbe-schluss für die 1. förmliche Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16a – Lützenberg, Ort und Zeit der Auslegung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW erfor-derlichen Hinweise öffentlich bekanntgemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 16a – Lützenberg, 1. förmliche Änderung tritt gemäß § 10 Absatz 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung als Satzung in Kraft.

Bergneustadt, den 28.03.2019

Wilfried Holberg
Bürgermeister