Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergneustadt vom 26.05.2014

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV NRW S. 878), und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.10.2013 (GV NRW S. 566), hat der Rat der Stadt Bergneustadt in seiner Sitzung vom 14.05.2014 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:

 

 

§ 1     Gebührenpflichtige Leistungen

 

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

 

 

§ 2     Höhe der Gebühr

 

(1)     Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

 

(2)     Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

 

 

§ 3     Gebührenfreiheit

 

Gebührenfrei sind:

 

a)             Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,

 

b)             Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,

 

c)             Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).

 

§ 4     Auslagenersatz

 

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Stadt auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

 

 

§ 5     Billigkeitsmaßnahmen

 

Gebühren und Auslagen können auf Antrag  ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

 

Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

 

 

§ 6     Gebührenschuldner

 

(1)     Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlaßt hat oder wer durch sie begünstigt wird.

 

(2)     Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

 

(3)     Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 7     Fälligkeit

 

(1)     Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.

 

(2)     Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

 

(3)     Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

 

 

§ 8     Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

 

(1)     Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.

 

(2)     Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwal-tungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

 

 

§ 9     Beitreibung

 

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 19.02.2003 (GV NW. Seite 156, ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

 

 

§ 10   Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergneustadt vom 12.12.2001 außer Kraft.

 

Gebührentarif

 

 

Tarif-

Gegenstand

Gebühr

Nr.

 

in Euro

 

1.

 

Vervielfältigungen und Auszüge

 

 

 

a)

Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4

                für die ersten 10 Seiten jeweils

                ab der 11. Seite jeweils

 

0,70

0,40

 

b)

Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite

0,90

 

c)

Farbkopien und -ausdrucke

                im Format A4

                im Format A3

                im Format A2 

 

1,20

1,70

2,70

 

d)

Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.

 

 

 

Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten

9,00

 

 

 

 

2.

 

Beglaubigungen und Zeugnisse

 

 

 

a)

Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

2,50

 

b)

Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite

(bei mehrfachen Beglaubigungen derselben Vorlage ermäßigt sich die Gebühr ab der zweiten Beglaubigung um 50 %)

4,20

 

 

 

 

3.

 

Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

4.

 

Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch  (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

25,00

 

 

 

 

5.

 

Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.

3,00

 

 

 

 

6.

 

Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken

5,00

 

 

 

 

7.

 

Feststellungen aus Konten und Akten

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

8.

 

Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr

4,00

 

 

 

 

9.

 

Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

10.

 

Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für

 

 

 

a)

Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde

24,00

 

b)

Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde

24,00

 

c)

Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde

19,00

 

 

 

 

11.

 

Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen

 

 

 

 

für jede angefangene Seite

0,35

 

 

 

 

12.

 

Lichtpausen und Plots

 

 

 

a)

DIN A 4

7,00

 

b)

DIN A 3

8,50

 

c)

DIN A 2

10,50

 

d)

DIN A 1

12,50

 

e)

DIN A 0

14,50

 

 

Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben

 

 

 

 

 

13.

 

Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen

 

 

 

 

je angefangene halbe Stunde

24,00

 

 

 

 

14.

 

Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger

 

 

 

 

 

 

 

je angefangene 10 Minuten

8,00

 

 

 

 

15.

 

Entgegennahme, Prüfung, Ausfüllung des Antrags auf Befreiung von dem Rundfunkbeitrag (Hörfunk und Fernsehen)

6,00

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührentarif der Stadt Bergneustadt wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

 

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)   diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bergneustadt, den 26.05.2014                                                                     Stadt Bergneustadt

                                                                                                                    Der Bürgermeister

                                                                                                                    In Vertretung:

                                                                                                                    Johannes Drexler