Bürgermeister Wilfried Holberg zur "Abrechnung Wiedeneststraße"

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

leider muss ich mich heute in einer sehr unangenehmen Angelegenheit an Sie weden.

Wie die Tagespresse vom 03. Juli und die WDR Lokalzeit am 04. Juli 2019 berichtet haben, ist bei der Abrechnung von Anliegerbeiträgen nach dem Ausbau der „Wiedeneststraße“,und Teilen der Straße „Breiter Weg“ in den Jahren 2013 und 2014 eine wichtige Frist versäumt worden, wodurch der Stadt Einnahmen in Höhe von ca. 750 T€ verloren gehen.

Im Rahmen der Berichterstattung im ZDF Länderspiegel vom 10.08.2019 über diesen folgenschweren Abrechnungsfehler der Stadtverwaltung, äußerten einige Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich Kritik und Ärger hierüber. Ich nehme an, dass diese Kritik und dieser Ärger von Teilen der Bevölkerung geteilt werden, wofür ich volles Verständnis habe..

Eines vorweg: Dieser vom Grundsatz her nicht zu entschuldigende Fehler ist Niemandem meiner Bediensteten im Rathaus unmittelbar anzulasten. Als Bürgermeister und Dienststellenleiter ist es daher meine selbstverständliche Pflicht, für diesen Fehler sowohl dem Rat der Stadt, als auch Ihnen als Bürgerschaft gegenüber, die Verantwortung zu übernehmen.

Im Folgenden möchte ich Sie dennoch vorbehaltlos, transparent und verständlich mit den Sachverhalten hierzu vertraut machen:

Die beiden Straßen sind „innerörtliche Verkehrsstraßen“, die zum „wiederholten Mal hergestellt“ worden sind, weswegen sich die „anliegenden Grundstückseigentümer“ nach den Regeln des Kommunalabgabengesetzes an den Kosten des Straßenbaus in Höhe von 1,85 Mio. € beteiligen müssen.

Hierzu wurden bereits im Jahr 2013 von den Anliegern Vorauszahlungen in Höhe von rund 570 T€ erhoben. Insgesamt beläuft sich der Anliegeranteil an diesem Straßenbau auf rund 750 T€. Ein Restbeitrag in Höhe von rund 180 T€ hätte bis zur Frist am 31.12.2018 durch einen endgültigen, oder zumindest einen vorläufigen Beitragsbescheid erhoben werden müssen. Das ist nicht geschehen!

Durch dieses Versäumnis bin ich nach der gültigen Rechtsprechung auch verpflichtet, die bereits geleisteten Vorauszahlungen zu erstatten.

Wie konnte das passieren?

Unter anderem war die Stelle des Kostenrechners für die Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen seit Januar 2015 über mehr als 3 Jahre wegen einer Langzeiterkrankung des Stelleninhabers ununterbrochen nicht besetzt.

Durch die finanziellen und personellen Einschränkungen des „Stärkungspaktgesetzes“ des Landes darf ich unbesetzte Stellen - wie in diesem Fall - nicht neu besetzen, bis die Stelle tatsächlich frei wird. Dies war erst im Juni 2018 der Fall!

Unter anderem deshalb und wegen der besonderen Schwierigkeit der Aufgabe, konnte die Abrechnung dieser Anliegerbeiträge - auch nicht durch eine Stellvertretung - im erforderlichen Zeitraum fertiggestellt werden.

Darüber hinaus ist es zu meinem großen Bedauern versäumt worden, die Gefahr der „Verjährung einer Frist“ rechtzeitig rechtlich prüfen zu lassen.

Durch das Zusammenwirken dieser verschiedenen Faktoren ist die wichtige Frist zum 31.12.2018 versäumt worden, was zum Verlust von Anliegerbeiträgen in Höhe von ca. 750 T€ führt. Als tatsächliche finanzielle Konsequenz des eigetretenen Schadens - auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt -  wird die Ergebnisrechnung des städtischen Haushaltes pro Jahr mit ca. 15 T€ belastet.

Insofern ist die „Botschaft“ aus dem ZDF- Bericht, wonach die entstandene Finanzierungslücke der Straßenbaumaßnahme in Höhe von 750 T€ durch die Bürgerinnen und Bürger direkt zu tragen sei, nicht richtig!

Damit sich aber ein solcher Fehler in der Verwaltung nicht wiederholt, habe ich im Rahmen meiner Organisationshoheit ein automatisiertes Verfahren zur  „Fristenüberwachung“ bei der Stadt Bergneustadt angeordnet. Hierdurch bleiben sämtliche bei der Stadtverwaltung zu beachtende Fristen „im Blick“, damit die nötigen Bearbeitungsschritte unverzüglich eingeleitet werden können.

Mir ist dennoch vollkommen bewusst, dass ich trotz der obigen Erläuterungen nicht mit Ihrem ungeteilten Verständnis in der Sache rechnen kann. Da der Schaden leider unumkehrbar entstanden ist bleibt mir, mich hierfür an dieser Stelle noch einmal in aller Form bei Ihnen zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

 

 

Bürgermeister