Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 61 – Gizeh Nord

Bebauungsplan Nr. 61 – Gizeh Nord

hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Baugesetzbuch

In seiner Sitzung am 18.09.2019 hat der Rat der Stadt Bergneustadt den Bebauungsplan Nr. 61 – Gizeh Nord gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und der §§ 7 Absatz 1, 41 Absatz 1  S. 2 Buchstabe g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), jeweils in der neuesten gültigen Fassung, als Satzung beschlossen.

Der Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung (Stand: 24.05.2019), den textlichen Festsetzungen (Stand: 24.05.2019), der Begründung (Stand: 24.05.2019), dem Umweltbericht (Stand: 24.05.2019), dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag (Stand: 24.05.2019), der Artenschutzprüfung (Stand: 04.12.2018), dem schalltechnischen Prognosegutachten (Stand: 15.10.2018) und der Zusammenfassenden Erklärung  wird zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bergneustadt, Fachbereich 4 (Bauen, Planung, Umwelt), Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, Ebene 3, während der Öffnungszeiten, und zwar in der Zeit von

montags von8.00 - 12.30 Uhr
 14.00 - 17.00 Uhr
dienstags von8.00 - 12.30 Uhr
  

bereitgehalten. Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 10a Absatz 2 BauGB werden die Bebauungsplanbestandteile hier als Datei zur Verfügung gestellt.

Hinweise:

  1. Gemäß des § 44 Absatz 3 BauGB kann ein Entschädigungsberechtigter Planungsentschädigungsansprüche durch schriftlichen Antrag an den Entschädigungspflichtigen geltend machen, wenn die in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.  Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 4 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
  1. Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der zur Zeit aktuellen Fassung, werden unbeachtlich
  1. eine Verletzung der in § 214 Absatz 1, Satz 1, Nr. 1 bis Nr. 3 bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften und der in Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 BauGB bezeichneten beachtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  1. Mängel in der Abwägung gemäß § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bergneustadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist bei der Geltendmachung darzulegen.

 

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird hiermit auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.

  1. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666/ SGV NW 2023), in der aktuell gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahrenwurde nicht durchgeführt,
  1. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  1. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  1. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bergneustadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Bekanntmachungsanordnung:

Hiermit wird gemäß § 2 Absatz 4 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV. NW. S. 516/SGV NW 2023) und des § 52 Absatz 3 GO NRW der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 61 – Gizeh Nord, Ort und Zeit der Auslegung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NRW erforderlichen Hinweise öffentlich bekanntgemacht.

Der Bebauungsplan Nr. 61 – Gizeh Nord, 1. förmliche Änderung tritt gemäß § 10 Absatz 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung als Satzung in Kraft.