Amtliche Bekanntmachung

37. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gizeh Nord

 

37. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gizeh Nord

hier: Bekanntmachung der Genehmigung der  Flächennutzungsplanänderung

In seiner Sitzung am 18.09.2019 hat der Rat der Stadt Bergneustadt die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61  – Gizeh Nord gemäß § 6 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) festgestellt.

Die Bezirksregierung Köln hat die vom Rat der Stadt Bergneustadt am 18.09.2019 beschlossene und mit Bericht vom 08.11.2019 zur Genehmigung vorgelegte 37. Änderung des Flächennutzungsplanes mit folgender Verfügung vom 24.01.2020 genehmigt:

Genehmigung

Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich die vom Rat der Stadt Bergneustadt am 18.09.2019 beschlossene 37. Änderung des Flächennutzungsplans.

Im Auftrag

gez.

(Frings)

Die Genehmigung ist mit dem Aktenzeichen 35.2.11-59-81/19 versehen.

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung gemäß § 5 Absatz 5 BauGB, dem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB (Stand: 24.05.2019)  und der zusammenfassender Erklärung gemäß § 6a Absatz 1 BauGB zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Bergneustadt, Fachbereich 4 (Bauen, Planung, Umwelt), Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt, Ebene 3, während der Öffnungszeiten, und zwar in der Zeit von

montagsvon   8.00 - 12.30 Uhr 
 von 14.00 - 17.00 Uhr 
dienstags bis freitagsvon   8.00 - 12.30 Uhr 


bereitgehalten. Über den Inhalt wird dort auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 6a Absatz 2 BauGB werden die Bestandteile der 37. Flächennutzungsplanänderung hier zur Verfügung gestellt.

Hinweise:

1. Gemäß § 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der zur Zeit aktuellen Fassung, werden unbeachtlich

  1. eine Verletzung der in § 214 Absatz 1, Satz 1, Nr. 1 bis Nr. 3 bezeichneten beachtlichen Verfahrens- und Formvorschriften und der in Absatz 2 Nr. 1 bis Nr. 4 BauGB bezeichneten beachtlichen Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  2. Mängel in der Abwägung gemäß § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieses Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bergneustadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist bei der Geltendmachung darzulegen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird hiermit auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen.

2. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666/ SGV NW 2023), in der aktuell gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 7 Absatz 6 GO NRW nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren

wurde nicht durchgeführt,

  1. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist

nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

  1. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  2. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bergneustadt vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Bekanntmachungsanordnung:

Hiermit wird die Genehmigung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 BauGB, Ort und Zeit der Auslegung sowie die aufgrund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung NW erforderlichen Hinweise öffentlich bekanntgemacht.

Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 6 Absatz 5 Satz 2 mit dieser Bekanntmachung wirksam.