Amtliche Bekanntmachung

Bebauungsplan Nr. 65: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss hat am 15.06.2020 beschlossen, gemäß §§ 1, 2 Absatz 1 und 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) und gemäß §§ 7 Absatz 1 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. 1994 NRW. S. 666), jeweils in der gültigen Fassung, den Bebauungsplan Nr. 65 – Dreiort-Ost aufzustellen und gemäß § 3 Absatz 1 BauGB die Öffentlichkeit frühzeitig zu beteiligen.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum einen zur Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung im Südosten aber auch ggf. zur Entwicklung von weiteren mischgebietstypischen Nutzungen (z. B. wohnverträgliche Gewerbeformen, Büros, Wohnnutzung) im Randbereich der Innenstadt von Bergneustadt.

Da die Planänderung eine Maßnahme der Innenentwicklung darstellt und im Geltungsbereich eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist, sind die Voraussetzungen des § 13a Baugesetzbuch (BauGB) erfüllt und es wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch, dem Umweltbericht nach § 2 a und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf besteht aus zeichnerischen (Stand: 28.05.2020) und textlichen Festsetzungen (Stand: 29.05.2020), der Begründung zum Bebauungsplan (Stand: 29.05.2020) und der Artenschutzprüfung Stufe I (Stand: 28.04.2020) und wird zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt.

Entsprechend dem Beschluss des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses der Stadt Bergneustadt vom 15.06.2020 erfolgt die frühzeitige Beteiligung in der Zeit vom

15. Juli 2020 bis einschl. 21. August 2020.

Die frühzeitige Beteiligung erfolgt durch Aushang der Planunterlagen im Flur der Ebene 3 des Rathauses (neben dem Aufzug) im Fachbereich 4 – Bauen, Planung, Umwelt der Stadt Bergneustadt, Kölner Straße 256, 51702 Bergneustadt und kann während der folgenden Öffnungszeiten eingesehen werden:

montags                                         von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr

                                                        und 14.00 Uhr – 17.00 Uhr

dienstags bis freitags                       von 08.00 Uhr – 12.30 Uhr.

Sollte das Rathaus zu diesem Zeitpunkt corona-bedingt noch für den allgemeinen Besuchsverkehr geschlossen sein, können Sie zur Einsichtnahme der Pläne an der Pforte klingeln und sich von einem Mitarbeiter zu den Plänen begleiten lassen.

Die Entwürfe der Bauleitplanung sind während der Zeit der frühzeitigen Beteiligung unten stehend als pdf-Dokumente angehangen.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder während der o.g. Dienststunden zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Bergneustadt vorgebracht oder abgegeben werden.

Auskünfte werden im Fachbereich 4 in den Zimmern 3.16 und 3.15 erteilt.

Der letzte Einsendetermin und Abgabeschluss ist der 21. August 2020.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt, der ebenfalls noch öffentlich bekanntgemacht wird, gemäß § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Hier besteht dann noch einmal  die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken vorzutragen.

Bekanntmachungsanordnung:

Hiermit wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 65 – Dreiort-Ost gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in der neuesten gültigen Fassung und § 52 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW. S. 666), in der jeweils neuesten gültigen Fassung, öffentlich bekanntgemacht.

Der Geltungsbereich ist in dem (verkleinert) oben abgedruckten Plan (ohne Maßstab) durch Umrandung gekennzeichnet.